AGB für Firmenkunden

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über ein Firmenkonto und alle Bestellungen darüber zwischen dem oben genannten Betrieb (wir) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Firmenkunde). Abweichende Bedingungen des Firmenkunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Für Bestellungen, die Mitarbeitende privat und auf eigene Rechnung aufgeben, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher.

Der Vertrag über das Firmenkonto kommt zustande, wenn wir die Registrierung des Firmenkunden bestätigen. Über das Firmenportal legt der Firmenkunde fest, wer für ihn bestellen darf, ob Bestellungen ab einem Betrag freigegeben werden müssen und wie abgerechnet wird. Bestellungen, die eine dafür berechtigte Person über das Firmenkonto aufgibt, gelten als Bestellungen des Firmenkunden. Der Firmenkunde hält die Liste der Berechtigten aktuell und sperrt Personen, die nicht mehr bestellen dürfen; bis zur Sperre im Portal haftet er für deren Bestellungen.

Eine Bestellung ist angenommen, wenn wir sie bestätigen; braucht sie eine Freigabe, erst nach der Freigabe.

Es gelten die Preise, Preislisten, Zuschüsse und Angebote, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Firmenportal für den Firmenkunden hinterlegt sind, sonst die Preise unserer Speisekarte. Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich einer Liefergebühr bei Lieferung. Änderungen von Preislisten kündigen wir mit einer Frist von 4 Wochen in Textform an; sie gelten für Bestellungen ab dem angekündigten Datum.

Wir rechnen Bestellungen über das Firmenkonto in dem im Portal gewählten Zyklus ab: monatlich, zweiwöchentlich oder je Bestellung, auf Wunsch getrennt nach Abteilungen. Mit der Rechnung erhält der Firmenkunde eine Aufstellung der abgerechneten Bestellungen. Einwände gegen eine Abrechnung erhebt der Firmenkunde innerhalb von 2 Wochen nach Zugang in Textform; danach gilt sie als genehmigt, worauf wir mit der Rechnung hinweisen. Rechnungen schicken wir elektronisch.

Rechnungen sind innerhalb der im Portal vereinbarten Frist (7, 14 oder 30 Tage nach Rechnungsdatum) ohne Abzug zu zahlen, per Überweisung oder, wenn der Firmenkunde ein SEPA-Firmenlastschriftmandat erteilt hat, per Lastschrift. Den Lastschrifteinzug kündigen wir mindestens 5 Tage vorher an (Vorabankündigung). Kosten einer Rücklastschrift, die der Firmenkunde zu vertreten hat, trägt er.

Zahlt der Firmenkunde nicht fristgerecht, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Wir können dann Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) verlangen; ein weiterer Schaden bleibt vorbehalten. Bei Verzug können wir das Bestellen auf Rechnung aussetzen, bis die offenen Beträge bezahlt sind.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Firmenkunde regelmäßig vertrauen darf, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen stehen an jedem Gericht und auf unserer Allergen-Seite; der Firmenkunde sorgt dafür, dass Besteller ihre Unverträglichkeiten bei der Bestellung angeben.

Der Firmenkunde übermittelt uns Namen und Kontaktdaten seiner Mitarbeitenden, damit sie über das Firmenkonto bestellen können. Firmenkunde und wir sind dabei jeweils eigenständig Verantwortliche. Der Firmenkunde stellt sicher, dass er diese Daten an uns weitergeben darf, und übermittelt nur die Angaben, die das Portal verlangt. Wir informieren die Mitarbeitenden nach Art. 14 DSGVO, sobald sie angelegt werden; die Information steht auch unter Datenschutz für Mitarbeitende von Firmenkunden. Abrechnungen zeigen dem Firmenkunden die Bestellungen der einzelnen Mitarbeitenden mit Datum und Betrag.

Das Firmenkonto läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können es mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Firmenkunde mit Zahlungen in erheblicher Höhe trotz Mahnung im Verzug ist. Bestellungen, die vor dem Ende angenommen wurden, werden noch ausgeführt und abgerechnet.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Firmenkunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Heidelberg. Änderungen dieser Bedingungen teilen wir mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit; widerspricht der Firmenkunde nicht bis dahin, gelten sie als angenommen, worauf wir in der Mitteilung hinweisen. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.